Zitat der Woche 21/2012

Deutschland ist kein freies Land.

Autor
Hans-Hermann Hoppe
Quelle
Vorwort zur deutschen Ausgabe von Hoppes Buch Demokratie. Der Gott der, der keiner ist

Deutschland ist gewiss freier als viele andere Länder. Setzt man aber konsequente, absolute Maßstäbe an, so ist Deutschland tatsächlich kein freies Land. Wie kann ein Land, in dem Kinder einen Großteil ihres Lebens von ihren Eltern getrennt und unter Staatsaufsicht erzogen werden, frei sein? Wie kann ein Land frei sein, in dem Kinder ohne triftigen Grund in Heime und Pflegefamilien gesteckt werden? Ein Land, dessen Bürger die Hälfte ihres Einkommens einem Staat übereignen müssen, der es oft genug für dubiose Projekte ausgibt? Die Liste lässt sich lange fortsetzen.

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6 Gedanken zu „Zitat der Woche 21/2012

    1. Kokospalme Autor

      Steuern sind solange in Ordnung, wie sie der Finanzierung tatsächlicher Staatsaufgaben dienen. Sie sind nicht in Ordnung, wenn sie für ungerechtfertigte Staatseingriffe eingesetzt werden.

      Wie kommen Sie darauf, ich würde Bildung als Wurzel allen Übels ansehen? Ich habe mich gegen die zentralistische Erziehung, mitunter Ideologisierung, von Kindern ausgesprochen. Bildungsfreiheit ist nicht die Freiheit von Bildung, sondern die Freiheit, Bildungsziele und -methoden selbst zu bestimmen. Wenn Ihnen Bildung wichtig ist, warum unterstützen Sie dann das erwiesenermaßen ineffiziente Staatsschulsystem? Ich bin jedenfalls ein großer Freund von Bildung und setze mich auch gerade deswegen für Bildungsfreiheit ein.

      Antwort
  1. U.-N.D.-Meister

    Wie genau kommt man denn jetzt von der Aussage „Steuern sind solange gerechtfertigt, solange die Staatsausgaben einem subjektiven Maß an Gerechtfertigkeit gehorchen“ – mal abgesehen davon, dass es ja bei 80 Mio. Bürgen absolut unmöglich wäre allen Ansichten gleichzeitig zu entsprechen – zu der Folgerung, dass Steuern das Land als unfrei kennzeichnen? Selbst wenn man objektive Maßstäbe dafür definieren könnte, wann Ausgaben gerechtfertigt sind oder nicht, schränken doch auch anfechtbare Fehlentscheidungen einer frei gewählten Regierung in keinster Wiese die Freiheit der Bürger ein. Dieser Folgerung ist einfach unsinnig. Oder geht die Forderung dahin, die Freiheit zu haben sich unerwünschten Staatsausgaben widersetzen zu können, indem man die dafür notwendigen Steuern nicht zu zahlen braucht.

    Zum Thema Bildung:
    Ich habe keine Ahnung, wie der Staat seiner aus dem Recht auf Bildung abgeleiteten Pflicht zur Verfügungstellung von Bildung – abgesehen von einigen nicht von der Hand zu weisenden Problemen – in anderer Struktur nachkommen könnte. Was daran eine Ideologisierung sein soll ist mir vollkommen schleierhaft. Die Freiheit, Bildungsziele selbst zu bestimmen existiert in der Tat nicht. Wie soll denn so das Recht des unmündigen Kindes auf eine Bildung, die auf eine volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf eine Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet ist, durch das Bildungssystem sicher gestellt werden? Schulpflicht ist jedenfalls keine Ideologie, sondern ein Garant für Freiheit. Was die Methodenfreiheit angeht, so würde ich, und viele andere auch gerne wissen, wie es denn anders besser gehen soll…

    Im Große und Ganzen dem Land Deutschlang aufgrund dieser unsinnigen Thesen die Freiheit abzusprechen ist auf jeden Fall ganz großer Humbug.

    Antwort
  2. Geier

    Wie genau kommt man denn … zu der Folgerung, dass Steuern das Land als unfrei kennzeichnen?

    Das ist eine Frage des Quantums. Wenn die Staatsquote die Hälftung weit hinter sich gelassen hat, dann entscheidet der Bürger mehrheitlich nicht mehr über die Verwendung seines Arbeitsertrages. Das ist ein Freiheitsverlust. Freiheit ist ja immer relativ; es gibt, wo mehrere Menschen in einem sozialen Verbund leben, nie absolute Freiheit oder absolute Unfreiheit. Es gibt ein Maß der Freiheit, ein Mehr oder Weniger, und die Staatsquote ist ein Indikator, an dem man (im Bereich der wirtschaftlichen Freiheit) sehen kann, wieviel Verfügungsgewalt ein Staat dem Bürger zugesteht. Jenseits der 50% kann man, denke ich, mit gutem Gewissen von Sozialismus sprechen.

    Ich habe keine Ahnung …

    Dann empfiehlt sich etwas mehr Zurückhaltung.

    … wie der Staat seiner aus dem Recht auf Bildung abgeleiteten Pflicht zur Verfügungstellung von Bildung … in anderer Struktur nachkommen könnte.

    Er könnte zum Beispiel Hausunterricht regulieren statt ihn zu kriminalisieren und die öffentliche Schule auf Wissensvermittlung beschränken, das heißt, ihr Erziehung und Ideologisierung rechtsverbindlich untersagen.

    Die deutsche Bildungspolitik hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Während dieses konstatiert

    »Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.«

    hat sich der Staat entschlossen, nicht mehr über die Erziehung durch die Eltern zu wachen, sondern die Erziehung gleich selbst in die Hand zu nehmen. Und das ist Bildungssozialismus.

    Antwort
    1. U.-N. D.-Meister

      Fangen wir zunächst einmal an, die Begriffe Bildung und Erziehung voneinander zu trennen. Bildung ist ein komplexer Begriff, und umfasst im Bezug auf Schulbildung unbestreitbar den Erwerb von Wissen und Fähigkeiten. Erziehung hingegen ist weniger auf Wissen in dieser Form, sondern soziale, psychologische und philosophische Aspekte ausgerichtet. Natürlich überschneidet sich beides in gewissen Bereichen. Und ein Mensch welcher mit anderen Menschen interagiert entwickelt sich hier auch immer weiter. Und natürlich ist ein gewisses Maß an sozialer Kompetenz immer Teil der Bildung, besonders wenn dies nicht von Hause aus mitgegeben wird. Jedoch ist dies nicht die definierte Aufgabe der Schule, sondern die der Eltern. Hierbei zu behaupten, dass der Staat die Erziehung der Kinder selbst in die Hand nimmt ist aber falsch. (Im Übrigen wäre dies Erziehungssozialismus, und nicht Bildungssozialismus, wenn überhaupt…) Dies widerspräche auch der Aussage, dass das Staatsschulsystem ineffizient ist. Wie soll ein Lehrer 30 Schüler gleichzeitig effektiv erziehen?
      Aber da sie ja so gerne das Grundgesetz hervorholen, möchte ich auf „Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ und „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“ verweisen. Ich übe mich nämlich gerade deshalb nicht in Zurückhaltung, weil ich keine Ahnung habe wie der Staat in Anderer Form seiner Pflicht zur Bildung, „die auf eine volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf eine Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet ist“ – eine in diesem Zusammenhang wichtige Komponente aus der Menschenrechtserklärung, die sie so leichtfertig mit […] hinten runter fallen lassen haben – nachkommen soll, sondern weil ich weiß, dass er dies nicht mit sogenanntem Hausunterricht kann, und noch niemand eine vernünftige andere Idee hatte. Wer angesichts der Kosten für Bildung von Ineffektivität spricht soll mir mal sagen, wie der Staat diese regulieren können soll, wenn jedes Kind daheim unterrichtet würde. Wie soll denn garantiert werden, dass der Reichtum der Eltern die Qualität der Bildung bestimmt. Im Grundgesetz nicht als Bildungsmöglichkeit erwähnt spricht auch besonders Artikel 7.4 des Grundgesetzes gegen Heimunterricht allgemein. Im speziellen muss der Staat die Kinder vor der Bildungswillkür von Randgruppen schützen. Denn deren Menschenrecht auf Bildung hat doch wohl Vorrang.
      Was soll eigentlich die Erziehung und Ideologisierung des Staatsschulsystems konkret sein?

      Antwort
  3. U.-N. D.-Meister

    Was nun die Steuerhöhe angeht, so wären doch letztendlich auch 90% Steuern eine rein virtuelle Einschränkung der Freiheit. Objektives Maß an Freiheit kann doch nur sein, welche Möglichkeiten einem mit seinem verbleibendem Einkommen offen stehen. Ob das nun eine verbleibende Kaufkraft von 1 € bei 2€ Einkommen und 1€ Steuern sind, oder 1€ Kaufkraft bei 10€ Einkommen und 9€ Steuern. Wer davon mitprofitiert ist unterm Strich egal. Wichtig ist nicht das Verhältnis von Steuern zum Einkommen, sondern von geleisteter Arbeit zu dem was man damit für sich leisten kann. Ein höherer Steueranteil würde mich doch absolut nicht jucken, wenn ich mir von dem Rest dafür eine Porsche kaufen könnte.
    Problematich ist das nur, wenn bei steigender Steuerlast – oder auch sinkender – die verbleibende Kaufkraft aufgrund sinkender Löhne und steigender Lebenshaltungskosten fällt, wie es im Moment der Fall ist.
    Aber das ist meine persönliche Ansicht. Generell ist aber folgendes zu sagen: Der Steueranteil war absolut nicht der Tenor der Aussage, mit der das Ganze konkretisert wurde: „Steuern sind solange in Ordnung, wie sie der Finanzierung tatsächlicher Staatsaufgaben dienen. Sie sind nicht in Ordnung, wenn sie für ungerechtfertigte Staatseingriffe eingesetzt werden.“ Hier wurde das Maß der Freiheit an die Nutzung der Steuern gebunden.

    Antwort

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