Licht und Dunkel in Ungarns Verfassung

Die umstrittenen Punkte der neuen ungarischen Verfassung haben wohl alle eines gemeinsam: Sie sind geeignet, den Zorn von Linken zu erregen. Löst man sich vom linken Blickwinkel und nimmt stattdessen einen christlich-libertären Standpunkt ein, so erhält man ein differenzierteres Bild.

Da gibt es tatsächlich Aussagen der Verfassung, die äußerst bedenklich sind. So heißt es z.B. in Artikel XII:

Jede Person ist verpflichtet, mit der ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechenden Arbeitsverrichtung zur Mehrung der Gemeinschaft beizutragen.

Also eine Art Arbeitspflicht aus kollektivistischen Motiven, diesmal von rechts. Ähnlich freiheitswidrig heißt es in Artikel O:

Jeder einzelne […] ist dazu verpflichtet, nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten zur Erfüllung der staatlichen und gemeinschaftlichen Aufgaben beizutragen.

Wobei man beachten sollte, dass auch deutsche Schulgesetze von solchen „Verpflichtungen“ reden und eine entsprechende Erziehung der Schüler vorschreiben.

Weitere bedenkliche Punkte sind die „Rechte“ auf gewisse Privilegien, wie z.B. unentgeltliche Grund- und Mittelschulbildung (Artikel XI) sowie „soziale Sicherheit“ und entsprechende staatliche Versorgungssysteme (Artikel XIX). So etwas dürfte Linke nun wieder freuen, wird aber heute wohl schon als selbstverständlich angesehen.

Neben derartigen fragwürdigen Dingen gibt es aber auch gute Aussagen, die lediglich linken Wünschen entgegenstehen. So heißt es in Artikel II:

[D]em Leben der Leibesfrucht gebührt von der Empfängnis an Schutz.

Na sowas, jetzt darf man in Ungarn nicht mehr seine Kinder ermorden lassen. So etwas reaktionäres!

Dann erwähnt das Diskriminierungsverbot in Artikel XV nicht die „sexuelle Orientierung“ und Artikel L bezeichnet die Ehe als eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. So etwas homophobes! Das wird dann auch nicht mehr durch die ebenfalls in Artikel XV erwähnte „Förderung der Verwirklichung der Gleichstellung“ wieder aufgewogen.

Schließlich erlaubt Artikel IV wohl lebenslange Haftstrafen ohne vorzeitige Haftentlassung. Bedenkt man, dass das Alte Testament als legitime Antwort auf Mord die Todesstrafe kennt, ist die ungarische Regelung recht nachsichtig, aber im Zeitalter von Lapidarstrafen natürlich empörend.

So ist Ungarns Verfassung wohl in vielerlei Hinsicht freiheitswidrig, setzt an anderer Stelle aber positive Akzente. Keine Verfassung, die man sich durchweg zum Vorbild nehmen sollte, aber im Zeitalter linker Machtausübung vielleicht ein nützliches Gegengewicht.

Lustig ist übrigens eine Kritik am Entstehungsprozess der Verfassung, welche in Wikipedia geübt wird:

Die ungarische Bevölkerung konnte in Fragebögen zu zwölf ausgewählten, eher nebensächlichen Aspekten der neuen Verfassung vorab Stellung beziehen. Darin wurde unter anderem gefragt, ob in der neuen Verfassung neben den staatsbürgerlichen Rechten auch Pflichten der Staatsbürger festgelegt werden sollten, ob Eltern ein Stimmrecht für ihre Kinder ausüben dürfen sollten oder ob Gerichte die tatsächlich lebenslängliche Freiheitsstrafe verhängen dürfen sollten.

Hoppla! Jetzt ist das Thema „lebenslängliche Freiheitsstrafe“ auf einmal „eher nebensächlich“. Genauso die Frage, ob die Verfassung staatsbürgerliche Pflichten festschreiben soll. Dabei handelt es sich hierbei um eine der zentralsten Fragen überhaupt, geht es doch um das Wesen der Verfassung. Nach liberaler Sicht ist die Aufgabe einer Verfassung, dem Bürger die Abwehr unrechtmäßiger staatlicher Eingriffe zu ermöglichen. Staatliche Forderungen an den Bürger sind damit gerade nicht Verfassungsgegenstand. Auch ein stellvertretendes Stimmrecht von Eltern für Kinder wäre wohl keine Nebensächlichkeit, sondern eine Revolution, steht es doch dem entgegen, was heutzutage unter Demokratie verstanden wird.