Zweierlei Maß

Campact ist ein Lobbynetzwerk, welches sich für eine links-grüne Politik stark macht. Zu solcher Politik gehört natürlich auch der Datenschutz und so hat Campact sich in der Vergangenheit mehrfach für selbigen eingesetzt, nämlich in Kampagnen gegen Online-Durchsuchung und gegen Vorratsdatenspeicherung.

Vor diesem Hintergrund bietet Campacts aktuelle Kampagne gegen das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz große Überraschungen. In der dazugehörigen 5-Minuten-Info liest man u.a.:

Seit 2005 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erhebung der nationalen Einkommensteuern auf Zinseinkünfte zu unterstützen. Dazu findet der sogenannte „automatische Informationsaustausch“ statt: Die Mitgliedsstaaten informieren sich untereinander über Konten von Bürger/innen des jeweils anderen Landes im eigenen Land.

Mit dem Drittland Schweiz hat die EU einen Vertrag geschlossen, so dass diese Richtlinie auch in der Schweiz gilt. Allerdings werden von der Schweiz bisher keine Kontendaten weitergegeben, sondern lediglich ein bestimmter Anteil der Zinseinkünfte anonymisiert als Quellensteuer an die Finanzbehörden der jeweiligen EU-Heimatländer abgeführt. Dabei gibt es viele Schlupflöcher, da etliche Kapitaleinkünfte wie z.B. Dividenden gar nicht unter die Quellensteuerpflicht fallen, außerdem gilt sie nur für natürliche Personen.

Die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie soll deshalb derzeit so überarbeitet werden, dass die Schlupflöcher geschlossen werden und der automatische Informationsaustausch auch auf die Schweiz ausgeweitet wird – doch das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterläuft die Verhandlungen der EU mit der Alpenrepublik. Das Abkommen treibt einen Keil zwischen die EU-Mitgliedstaaten, die sich eigentlich gemeinsam für einen effektiven Informationsaustausch mit der Schweiz stark machen müssten. Mit dem Sonderweg der Abgeltungssteuer macht Deutschland die Bemühungen der EU im Kampf gegen Steuerhinterziehung zunichte. Neben Deutschland führt auch Großbritannien derzeit Verhandlungen mit der Schweiz über ein bilaterales Steuer-Abkommen.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel USA: Gegenüber der Schweizer Bank UBS konnte die USA die Herausgabe von Daten bereits gerichtlich erzwingen. Weitere Verfahren gegen Schweizer Banken und ihre Mitarbeiter sind anhängig. Außerdem erzwingt die USA einen automatischen Informationsaustausch mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), das Ende 2012 in Kraft tritt: FATCA richtet sich direkt an alle Banken, Fonds und Finanzfirmen und verlangt von ihnen weltweit die Auskunft über Konten von US-Steuerpflichtigen. Verweigern die Banken die Herausgabe der Daten, droht ihnen eine happige Quellensteuer von 30% auf die Erträge von US-Wertpapieren.

Man reibt sich verwundert die Augen: Eine Organisation, welche sonst den Datenschutz hoch hält, kritisiert auf einmal Anonymisierung und propagiert automatischen Informationsaustausch, weltweite Kontenauskünfte sowie gerichtlichen Zwang zur Herausgabe von Daten.

Deutlicher kann man die Rolle von Freiheit im grünen Politikentwurf nicht mehr herausstellen: Bürgerrechte werden dort gefordert, wo es für die eigene Klientel nützlich erscheint. Sie werden dagegen mit Füßen getreten, wenn es um den Kampf gegen den „Klassenfeind“ geht. Der klassische Liberalismus dagegen vertritt Freiheitsrechte aus Prinzip statt aus Opportunität.

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3 Gedanken zu „Zweierlei Maß

  1. Skalg

    Campact ist übrigens nach eigenem Verständnis weder grün noch liberal, sondern generell politisiert. Nichtmal der Datenschutz steht ganz weit oben auf der Liste der Ziele – VDS und Onlinedurchsuchung aber haben Tausende von Aktivisten im Dunstfeld von Campact bewegt, entsprechend wurde dagegen vorgegangen. Entscheidend ist bei denen oft nicht die ideologische Nähe einer Idee oder Aktion, sondern die Massenunterstützung.

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    1. Kokospalme Autor

      Na ja, die Liste der Positionen von Campact liest sich schon ein bisschen, als wäre sie bei den Grünen abgeschrieben und Bürgerrechte kommen da auch vor. Allerdings hat Campact in der Tat dem Datenschutz vergleichsweise wenige Kampagnen gewidmet. Atomkraft- und Gentechnik-Gegnerschaft nehmen z.B. viel mehr Raum ein. Trotzdem spiegelt die Kampagne gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz eine Haltung wider, welche typisch für grüne Politik ist: Bürgerrechte werden nur gefordert, wenn sie anderen grünen Zielen nicht entgegen stehen.

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