Totalitärer Liberaler?

Kürzlich jubilierte Clemens Schneider über die Erfolge freiheitlicher Parteien in osteuropäischen Ländern, konkret in der Slowakei und in Estland. In Estland, welches Schneider gar als „eine Art ‚Musterländle‘ für Libertäre“ bezeichnete, transformierte sich gerade die liberal-konservative Minderheitsregierung in eine entsprechende Mehrheitsregierung. Stärkste Partei ist dort seit Jahren die Estnische Reformpartei, laut Wikipedia eine klassisch liberale Partei.

Estnische Reformpartei? Da war doch was. Ja genau, deren Gründer Siim Kallas ist seit der EU-Osterweiterung als EU-Kommissar in Brüssel tätig, derzeit im Bereich Verkehr. Ich habe mich schon länger gefragt, was ein klassisch Liberaler eigentlich im bürokratischen Monstrum EU zu suchen hat, außer vielleicht die parlamentarische Konfrontation mit EU-fanatischen Sozialisten. Nun, jetzt weiß ich es. CFACT Europe schrieb am Dienstag:

Der Telegraph berichtet von einem EU-Vorhaben, alle Benzin- und Dieselfahrzeuge aus EU-Städten zu verbannen und Billigflüge zu stoppen, alles im Namen der globalen Erwärmung. Siim Kallas, EU-Kommissar für Verkehr, gab bekannt, dass man Richtlinien aus Brüssel sowie eine neue Besteuerung von Kraftstoff dazu benutzen würde, Menschen aus ihren Autos heraus und hin zu „alternativen“ Transportmitteln zu zwingen. „Das bedeutet: Keine konventionell betankten Autos in unseren Stadtzentren.“, sagte er. „Taten werden folgen, Gesetzgebung, wirkliche Taten, um Verhalten zu ändern.“

Spritautofreie Städte – was bis vor kurzem nur der Traum von radikalen Grünen war, wird jetzt ausgerechnet von einem Mitglied einer nominell liberalen Partei vertreten. Uschmanns Visionen werden war.

Verhalten ändern mittels Staatsgewalt – antiliberaler geht’s kaum. Ist die Estnische Reformpartei nun doch nicht so liberal, wie Wikipedia behauptet? Oder führen sechs Jahre Kommissartätigkeit in Brüssel einfach zu totalitärem Herrschaftsdrang?

Advertisements

2 Gedanken zu „Totalitärer Liberaler?

Zum Antworten auf einen anderen Kommentar bitte dort auf „Antwort“ klicken

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s