Zensus 2011 stoppen!

Noch zwei Tage kann man die Petition gegen Zensus 2011 mitzeichnen. Zensus 2011 ist ein bedeutender Schritt auf dem Marsch in den Überwachungsstaat. Der Staat möchte z.B. über die Religionszugehörigkeit, die Ausbildung, das Berufsleben und die Wohnverhältnisse eines bedeutenden Teils seiner Bürger bescheid wissen. Wer den entsprechenden gruseligen Fragebogen ausfüllen muss, darf dies nicht anonym tun, sondern muss seinen Name, seine Anschrift, sein Geburtsdatum und sogar seine Telefonnummer angeben.

Gesetzlich gestützt wird das Ganze durch das Zensusgesetz 2011 sowie das Bundesstatistikgesetz. Letzteres regelt auch die Konsequenzen bei Auskunfsverweigerung. In § 23 Abs. 3 heißt es: „Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.“ In einem Artikel der taz heißt es allerdings bezüglich der Höhe des Bußgeldes: „Die Rede ist von 150 Euro.“

Da Zensus 2011 ein eindeutig totalitäres Projekt ist, bitte ich alle, die Auskunft geben sollen, diese unbedingt zu verweigern. Man sollte beachten, dass die Datenschnüffler Informationen zu einer Person auch in deren Umfeld einholen können, und sollte deshalb auch Nachbarn und Verwandte um Auskunftsverweigerung bitten. Wenn es tatsächlich „nur“ um 150 € Bußgeld geht, ist die Zahlung dieses Betrags in meinen Augen ein legitimes Opfer für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Vielleicht sollte man eine Spendenaktion ausrufen, die die Auskunftsverweigerer finanziell unterstützt.

Allerdings ist die Auskunftsverweigerung nur die halbe Miete, da der Staat sich auch eine Vielzahl von Daten von den Meldeämtern und der Bundesagentur für Arbeit holt. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass engagierte Bürger Verfassungsbeschwerde gegen Zensus 2011 eingelegt haben.

Ich möchte an dieser Stelle noch eines betonen: Mit klassischem Liberalismus wäre das nicht passiert. Der von Liberalen geforderte Minimalstaat kümmert sich nur um innere und äußere Sicherheit sowie ein funktionierendes Rechtswesen. Ein solcher Staat braucht nie und nimmer solche Daten, wie sie durch Zensus 2011 ermittelt werden sollen. Auf der offiziellen Website zu Zensus 2011 wird suggeriert, der Staat benötige diese Daten „um verlässlich wirtschaften und planen zu können“. Ein Minimalstaat muss aber weder wirtschaften noch planen. Das überlässt er den Bürgern.

Allen, die Skrupel haben, die Auskunft zu verweigern, sei noch eines mit auf den Weg geben: Das Projekt ist zwar durch Gesetze gestützt, aber Gesetze sind nicht das gleiche wie Recht. Und ein Staat hat niemals das Recht, seine Bürger derartig zu bespitzeln. Sogar die totalitären Regimes des zwanzigsten Jahrhunderts haben ihre Untaten oft durch Gesetze untermauert, was die Untaten nicht besser gemacht hat. Und das Grundgesetz selbst stellt in § 20 Abs. 4 klar: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

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5 Gedanken zu „Zensus 2011 stoppen!

  1. TuBajazzo

    Hallo,

    was soll ein Kommentar, den niemand lesen kann? Ich halte diese Art der „Zensur“ verfasssungswidriger als die Angaben im Zensus. Diese helfen der Poitik zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, um unser Leben angenehmer zu gestalten. Ich halte die Aussage vom „gläsernen Brger“ in gewisser Weise zutreffend, ich halte daher einen „gläsernen Staat“ für genauso wichtig.
    Dies können die Bürger mit der Wahl ihrer Bürgervertreter im deutschen Parlament herbeiführen.

    Lassen Sie doch die Kommentare, die hierzu ergehen, allen Leserinnen und Lesern zukommen, außer, der Schreiber selbst möchte dies nicht.

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  2. Allyfied

    Das Thema ist ja gerade brandaktuell. Da das Verweigern der Auskunft wohl offenbar mit einem Bußgeld von 300,- € geahndet wird und dazu noch diverse Beugegelder kommen könnten, werde ich Auskunft erteilen. Allerdings… alle Fragen, außer denen auf Seite 1, habe ich gerade mit den unsinnigsten Antworten versehen. Das war ein Spaß für die ganze Familie!

    Antwort
  3. Christian Narkus

    Eigentlich kann man mehr tun als sich ’nur‘ einfach verweigern – das WIE finde ich entscheidend. Zum einen kann man Sand im Getriebe sein – wenn man sich aus bestimmten Gründen nicht mit dem System anlegen will. Ein anderer Gedanke wäre der, dass es gar kein gültiges Gesetz gibt, welches ein Bußgeld für nicht erfüllte Zensus-Forderung rechtfertigt (Zitiergebot). Darüber hinaus könnte man vielleicht auch den Weg der Selbstverwaltung laut Potsdamer Abkommen gehen (weches das vereinte Wirtschafltichsgebiete namens BRD selbst ja nutzt, siehe u.a. Freiwillige Gerichtsbarkeit). Oder man tut das, was Andere bereits erfolgreich bei einer Abmahnung getan haben: die gültige Legetimation durch die SHAEF-Gesetzgebung anfordern – siehe BRD-Scheinrichter und Scheinanwälte (tatsächlich Vereinsmitglieder). Wichtig: laut werden, aktiv aufklären, Zivicourage zeigen – aber NICHT das System und seine Diener bekämpfen. Weitere Infos dazu findet ihr z.B. auf sieben-sterngedanken.de – viele Grüße, Christian

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