Verbot von DDR-Symbolen?

Auf einer kürzlich veranstalteten Konferenz zum 20. Jubiläum des Mauerfalls forderte Hubertus Knabe ein staatliches Verbot kommunistischer Symbole. Laut ideaSpektrum 41/2009 äußerte Knabe, das „Zeigen von Fahnen mit Hammer und Sichel verhöhne die Opfer des DDR-Regimes. Sie hätten ein Recht darauf, dass der Staat ihre Würde auch durch Strafrechtsbestimmungen schütze, wie es bereits im Blick auf NS-Verfolgte geschehe. Unfreiheit, Diskriminierung Andersdenkender und willkürliche Verhaftungen dürften nicht verharmlost werden.“

Ich finde es lobenswert, dass sich Herr Knabe immer wieder für eine realistische Beurteilung der sozialistischen Schreckensherrschaft einsetzt – trotz starkem Gegenwind. Allerdings lehne ich ein Verbot kommunistischer Symbole ab. Denn damit hätten wir ja wieder die von Knabe kritisierte Diskriminierung Andersdenkender, nur diesmal in anderer Richtung. Ein freiheitlicher Staat wird Bekenntnisse nicht sanktionieren – auch wenn’s weh tut. In diesem Sinne fordern Liberale auch die Abschaffung der gegenwärtigen Verbote nationalsozialistischer Symbolik. Nicht weil Liberale dem Nationalsozialismus auch nur die geringste Sympatie entgegen bringen würden, sondern weil sie auch Duldung für Meinungen fordern, die sie zutiefst verabscheuen. Ludwig von Mises hat das in seinem Buch Liberalismus sehr schön ausgedrückt:

Der Liberalismus fordert Toleranz aus Grundsatz und nicht aus Opportunität. Er fordert Duldung auch offenbar unsinniger Lehren, wahnwitzigen Irrglaubens und kindlichblöden Aberglaubens. Er fordert Duldung für Lehren und Meinungen, die er als der Gesellschaft schädlich und verderblich erachtet, für Richtungen, die er zu bekämpfen nicht müde wird. Denn das, was ihn veranlaßt, Duldung zu fordern und zu gewähren, ist nicht die Rücksicht auf den Inhalt der zu duldenden Lehre, sondern die Erkenntnis, daß nur die Duldung den gesellschaftlichen Friedenszustand schaffen und bewahren kann, ohne den die Menschheit in die Unkultur und die Armut längstverflossener Jahrhunderte zurückfallen müßte.

Den Kampf gegen das Dumme, das Unsinnige, das Irrige, das Böse führt der Liberale mit den Waffen des Geistes und nicht mit roher Gewalt und Unterdrückung.

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